Bern | 29.11.2016

Vernehmlassung zum neuen CO2-Gesetz

Bundesrat ignoriert Ziele des Pariser Klimaabkommens

Himmel

Der VCS ist enttäuscht vom mutlosen Vorschlag des Bundesrates für ein neues CO2-Gesetz. Insbesondere im Verkehrsbereich gehen dem VCS die verursachergerechten Elemente des Gesetzesentwurfs zu wenig weit.

Der VCS ist enttäuscht, dass der Bundesrat in seinem Entwurf für ein neues CO2-Gesetz keine geeigneten Massnahmen vorschlägt, um den Co2-Ausstoss angemessen zu reduzieren. Um die Ziele des Pariser Klimaabkommens erfüllen zu können, müsste die gesamte Vorlage überarbeitet werden.

Der Bundesrat ignoriert in seiner Vorlage zentrale Elemente des Pariser Abkommens, etwa die Begrenzung des Anstiegs der Erdtemperatur auf deutlich unter zwei Grad Celsius. Die Bemühungen um Weiterentwicklung der CO2-Kompensation sind zudem enttäuschend. Dabei ist ohne diese Elemente eine Stabilisierung der Klimaerwärmung kaum erreichbar.

Teure Verzögerungstaktik

Der Bundesrat nimmt mit seinen vorgeschlagenen Zielen eine verlangsamte Senkung der Emissionen in Kauf. Damit müssten künftige Generationen die Kosten übernehmen, die der Bundesrat nicht bereit ist heute zu zahlen. Ein «Weiter-wie-bisher» mit bloss punktuellen Verbesserungen ist für den VCS ungenügend. Die Pro-Kopf-Emissionen der Schweiz liegen weit über dem globalen Durchschnitt, zudem ist die Schweiz als Alpenland besonders betroffen, was wir heute insbesondere in den Alpen bereits deutlich zu spüren bekommen. Die Zukunft liegt in einer Treibhausgas-Abgabe, die alle Gase und alle Sektoren erfasst. Dazu gehören auch die sogenannten grauen Emissionen – Emissionen von Gütern und Dienstleistungen also, die zuvor in der Produktion Klimagase verursacht haben.

Flugverkehr kommt nicht zur Kasse

Weiter ist enttäuschend, dass der Bundesrat im Flugverkehr keine Massnahmen zur CO2-Reduktion vorschlägt. Hier braucht es gerechte Preise, die auch die externen Kosten widerspiegeln, namentlich mit einer Lenkungsabgabe. Im öffentlichen Verkehr ist wichtig, dass die CO2-Bilanz nicht durch die Zulassung von Fernbussen belastet wird, die dem deutlich ökologischeren Zugsverkehr auf den wenigen rentablen Strecken Passagiere abjagen würden. Hingegen ist der VCS dezidiert der Ansicht, dass Elektromobilität stärker zu fördern ist.

Vernehmlassungen des VCS: www.verkehrsclub.ch/vernehmlassung

Kontaktinformationen

Matthias Müller, Leiter Public Affairs, 079 757 00 91