Bern | 25.05.2016

Allianz «Nein zur Milchkuh-Initiative»

Nein zum Milchkuh-Raubzug auf die Bundeskasse

Milchkuh Rauber Lead

Die heute veröffentlichten gfs-Umfragewerte deuten darauf hin, dass der Milchkuh-Schwindel nicht verfängt. Doch das Rennen bleibt bis zum 5. Juni offen. Die breite überparteiliche Allianz gegen die Milchkuh-Initiative ruft deshalb alle Stimmberechtigten, denen gesunde Staatsfinanzen am Herzen liegen, dazu auf, ein Nein in die Urne zu legen.

Die Finanzlage des Bundes ist angespannt. Finanzminister Ueli Maurer hat heute ein weiteres Stabilisierungsprogramm in Milliardenhöhe angekündigt. Die Milchkuh-Initiative droht die Bundeskasse noch zusätzlich zu belasten. Die Initiative der Auto- und Strassenlobby würde dem Bund 1,5 Milliarden Franken pro Jahr entziehen. Schmerzliche Kürzungen bei den ungebundenen Ausgaben – öV, Bildung, Landwirtschaft, Entwicklungshilfe oder Armee – wären die unmittelbare Folge. Anstehende Grossprojekte wie die Reform der Altersvorsorge wären gefährdet.

Um die Finanzlage des Bundes zu stabilisieren, hat der Bundesrat heute Ausgabenkürzungen von 800 Millionen bis 1 Milliarde Franken pro Jahr bekannt gegeben. Zusätzlich droht ab 2018 ein strukturelles Defizit von 1,5 Milliarden Franken pro Jahr. Bei dieser Ausgangslage steht die Milchkuh-Initiative völlig quer in der Landschaft.

Die von der Strassen- und Autolobby lancierte Milchkuh-Initiative ist nämlich nichts anderes als ein Raubzug auf die Bundeskasse. Sie will das drohende Finanzloch um weitere 1,5 Milliarden Franken pro Jahr vergrössern und dieses Geld einseitig in die ohnehin schon gut gefüllt Strassenkasse umlenken. Dies obwohl es nicht einmal genügend baureife Projekte gibt und obwohl mit dem Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrsfonds NAF eine bessere Alternative bereit steht.

Kontaktinformationen

Matthias Müller, Leiter Public Affairs VCS, Tel. 079 757 00 91