Bern | 18.05.2016

Allianz «Nein zur Milchkuh-Initiative»

Nein zum Angriff auf das bewährte Verkehrssystem der Schweiz

PK MK 18.05.2016

Vertreterinnen und Vertreter von verschiedenen Organisationen des öffentlichen Verkehrs warnen vor einem Abbau des öffentlichen Verkehrs (öV). Ein Abbau wäre bei einer Annahme der Milchkuhinitiative unausweichlich, da dem öV per sofort 150 Mio. Franken fehlen würden. Insbesondere wären Linien in den Randregionen und Berggebieten von einem Abbau betroffen. Wer für einen starken öffentlichen Verkehr und das bewährte Verkehrssystem der Schweiz eintritt, legt am 5. Juni ein Nein in die Urne.

Die Milchkuhinitiative reisst ein Milliardenloch in die Bundeskasse, indem sie die Erträge aus der Mineralölsteuer ausschliesslich für den Strassenbau einsetzen will. Diese rund 1,5 Milliarden Franken pro Jahr fehlen bei der Bildung, bei der Landwirtschaft oder beim öV. Gemäss Bundesrat würden dem öffentlichen Verkehr jährlich 150 Mio. Franken entzogen.

Finanzpolitisch nicht zu verkraften

„Wir stehen finanzpolitisch sowieso schon vor grossen Herausforderungen“, warnte Peter Bieri, Präsident der LITRA und ehemaliger Ständerat CVP mit Verweis auf das Stabilisierungsprogramm 2017-2019 und die Unternehmenssteuerreform III. „Die Annahme der Initiative gefährdet Bildung, Landwirtschaft, die Sicherheit und den öffentlichen Verkehr. Das dürfen wir nicht zulassen“.

Zahlreiche Linien im Regionalverkehr gefährdet

„Die Milchkuhinitiative gefährdet den öffentlichen Verkehr. Insbesondere wären Linien in Randregionen und Berggebieten von einem Abbau betroffen“, legt Ueli Stückelberger, Direktor des Verbandes öffentlicher Verkehr dar. Diese Linien haben geringe Kostendeckungsgrade. In Sinne eines kundenfreundlichen öV wollen die Transportunternehmen in allen Regionen der Schweiz einen gutes Angebot garantieren.

Gute Erschliessung für alle Regionen

Delphine Albrecht, Leiterin PostAuto-Region Bern legt dar: „Auch PostAuto ist für gute Strassen, aber nicht zu Lasten des öffentlichen Verkehrs.“ Bei einer Annahme der Initiative wären PostAuto-Linien in der ganzen Schweiz bedroht, weil dem Bund Mittel entzogen würden. Der Spardruck steigt bei weniger gut ausgelasteten Linien insbesondere in den Randregionen.

Der NAF ist das bessere Konzept

Der im Ständerat bereits beschlossene Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrsfonds (NAF) sei das bessere Konzept, meinte FDP-Ständerat Olivier Français, Präsident der KVF-S. „Bau, Betrieb und Unterhalt der Strassen sind bereits bestens ausfinanziert. Der NAF führt diese bewährte Schweizer Verkehrspolitik weiter und spricht dort Mittel für Strassenprojekte, wo sie nötig und sinnvoll sind.“ Olivier Français geht davon aus, dass der NAF in der Sommersession vom Nationalrat verabschiedet wird.

Bewährtes System nicht zerstören

Evi Allemann, Berner SP-Nationalrätin und VCS-Präsidentin legt dar, dass sich das koordinierte Verkehrssystem in der Schweiz bewährt habe. Es ist in der Bevölkerung anerkannt und verankert. Öffentlicher Verkehr und Strasse gehen Hand in Hand. „Dieser Raubzug geht klar zulasten des öffentlichen Verkehrs und würde damit unser bewährtes Verkehrssystem zerstören.“

Kontaktinformationen

Evi Allemann, Nationalrätin SP (BE), Präsidentin VCS, 079 560 72 94
Peter Bieri: Präsident LITRA – Informationsdienst für den öffentlichen Verkehr 079 738 84 23
Olivier Français, Ständerat FDP (VD), 079 332 00 01
Ueli Stückelberger: Direktor Verband öffentlicher Verkehr; 079 613 77 01