Bern | 29.04.2016

gfs-Umfrage zur Milchkuh-Initiative

Milchkuh-Initiative: Raubzug auf die Bundeskasse verhindern

Milchkuh Rauber Lead

Mit viel Geld, Versprechen für Gratis-Autowäsche und unscheinbar daherkommenden Plakaten in Grün versuchen die Autoimporteure ihre radikale Milchkuh-Initiative als gemässigt zu verkaufen. Doch die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger durchschauen dieses Ablenkungsmanöver. Gemäss heute veröffentlichten GfS-Zahlen überwiegen die Stimmen, welche die Initiative ablehnen. Trotzdem muss die breit abgestützte Nein-Allianz in den nächsten Wochen noch deutlicher aufzeigen, dass die Milchkuh-Initiative mit einem Raubzug auf die Kassen von Bund und Kantonen gleichzusetzen ist. Es macht den Staat kaputt, wenn Steuern nur noch für die eigenen Bedürfnisse gezahlt würden. Zudem droht die Milchkuh-Initiative das bewährte Zusammenspiel von öV und Strasse zu zerstören.

Die Milchkuh-Initiative reisst ein Loch von mindestens 1,5 Milliarden Franken pro Jahr in die Kassen von Bund und Kantonen. Die Folge wären Kürzungen in Bildung, Forschung, öffentlichem Verkehr, der Landwirtschaft und beim Militär. Dafür gibt es keinen vernünftigen Grund, denn die Strassenkasse verfügt heute und auch in Zukunft über hohe Reserven, mit denen Engpässe auf der Strasse beseitigt werden können. Denn klar ist auch für die Nein-Allianz, dass gute Strassen für Wirtschaft und Gesellschaft wichtig sind. Es ist aber ein Irrglaube, dass bei einer Annahme der Initiative die Strassenengpässe rascher beseitigt werden können. Die zusätzlichen Milchkuh-Gelder könnten mangels bewilligter Projekte gar nicht verbaut werden, würden aber in andern für Bürgerinnen und Bürger wichtigen Bereichen fehlen.

Gegen die Milchkuh-Initiative hat sich eine breite Allianz formiert. Bundesrat, Kantone, Städte, Gemeinden, Wirtschafts- und Umweltverbände sowie Parteien aus allen politischen Lagern kämpfen gegen diesen Raubzug auf die Bundeskasse. Die Autoimporteure und Strassenverbände, die hinter der Initiative stehen, haben eine gut gefüllte Kampagnenkasse. Kein Wunder, geht es ihnen doch primär um finanzielle Eigeninteressen. Die Nein-Allianz gegen die Milchkuh-Initiative wird ihrerseits bis zum 5. Juni mobilisieren, um unser bewährtes Verkehrssystem zu erhalten und ein Milliardenloch in der Bundeskasse zu verhindern.