Bern | 21.03.2016

Anmassende Vorlage will alles Geld für die Strasse

Milchkuh-Initiative führt zu Preiserhöhungen im öV

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© by VöV

Die Milchkuh-Initiative ist anmassend, weil sie alles Geld aus der Mineralölsteuer für die Strasse reservieren will. Diese Mittel würden andernorts fehlen, auch im öffentlichen Verkehr. Mit Annahme der Milchkuh-Initiative drohen dann weitere Preiserhöhungen. Das Parlament hat letzte Woche bedeutend mehr Mittel für die Strasse gesprochen. Umso unverständlicher ist die Zwängerei der Strassenlobby.

Wir haben in der Schweiz ein exzellentes Verkehrssystem. Das Zusammenspiel zwischen Strasse und Schiene funktioniert bestens, dazu tragen auch die Autofahrer bei. In der Schweiz sind die Menschen bis in die Randregionen mit dem Auto und dem öffentlichen Verkehr (öV) erschlossen. «Damit das so bleibt, brauchen wir Investitionen in beide Verkehrsträger, in Strasse und Schiene. Alles Geld aus der Mineralölsteuer einem Verkehrsträger zuzuschanzen, ist anmassend und kontraproduktiv. Steigen die öV-Preise erneut, drohen eine Rückverlagerung auf die Strasse und mehr Staus», ist VCS-Präsidentin Evi Allemann überzeugt.

Mit dem Ständerat-Beschluss von letzter Woche zum Nationalstrassen und Agglomerationsverkehrs-Fonds (NAF) sind zusätzliche 800 Millionen Franken pro Jahr für den Strassenbau reserviert. Damit fliessen neu 60 Prozent der Abgaben aus der Mineralölsteuer direkt in den Strassenverkehr. Bis anhin sind bereits 50 Prozent dieser Steuer für den Strassenbau reserviert. Bereits vollständig zweckgebunden ist und bleibt der sogenannte Mineralölsteuerzuschlag für den Nationalstrassenbau.

Überall sonst in Westeuropa fliessen sämtliche Steuern aus dem Strassenverkehr in den allgemeinen Staatshaushalt. Dass die Schweizer Strassenlobby nebst dem Mineralölsteuerzuschlag auch die Steuer zu 100 Prozent für sich beansprucht, geht zulasten anderer wichtiger Staatsaufgaben wie Bildung, Landwirtschaft, Militär, Entwicklungszusammenarbeit und regionalem Personenverkehr des öV. Das ist dreist und gefährlich.

Kontaktinformationen

Evi Allemann, Präsidentin VCS Schweiz, 079 560 72 94